Archiv für das Tag 'Fracking'

Freihandelsabkommen TTIP und die Folgen

15. Mai 2014

Was wollen die Konzerne und Wirtschaftslobbiisten mit TTIP wirklich erreichen.

Bei TTIP (Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership) geht es um weit mehr, als nur darum Zölle und Handelsschranken abzubauen und damit besonders den Mittlestand zu unterstützen. Es geht darum, so genannte Handelshemmnisse abzubauen wie z.B.: Datenschutz, Arbeitnehmerrechte, Kennzeichnungs-pflicht, ‚wissenschaftlich‘ nicht begründeter Umwelt- und Verbraucherschutz. Wobei die ‚wissenschaftlichen‚ Untersuchungen in erster Linie von den Konzernen selber in Auftrag gegeben und bezahlt werden.

Zwar gibt es noch keine konkreten Ergebnisse bei den Verhandlungen, aber ähnliche Abkommen der USA mit Kanada und südamerikanischen Ländern zeigen die Auswirkungen derartiger Abkommen deutlich.
Hier ein Video von ATTAC mit einer kurzen Zusammenfassung der zu erwartenden Auswirkungen des TTIP Freihandelsabkommens:

 

Zu erwartende Auswirkungen des TTIP Freihandelsabkommens zwischen der EU und der USA sind u.a.:

Folgen für den Umweltschutz:

  • Die Investitionsschutz Klausel würde Konzernen erlauben gegen Umweltgestze und -bestimmungen zu klagen wenn diese ihren erwarteten Profit schmälern könnten. So haben bereits Energiekonzerne Kanada verklagt, weil durch Umweltbestimmungen die von den Bürgern durchgesetzt wurden, das Fracking einschränkt wird.
  • Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen müsste gegen den Widerstand von Verbrauchern und Landwirten durchgesetzt werden, da Monsanto und Co. ansonsten Profite verloren gingen.
  • generell würden Genehmigungen beschleunigt, Umweltbestimmungen ausgehebelt und das Mitspracherecht der Bürger eingeschränkt.
  • Bürgerrechte würden stark eingeschränkt und die Rechte der Grosskonzerne erheblich gestärkt, bereits die Intransparenz bei den Verhandlungen zum TTIP (Ausschluss der Öffentlcichkeit lediglich 119 Unternehmervertreter dürfen teilnehmen)  deutet an, wohin die Reise gehen soll: Einschränkung der demokratischen Kontrollen und Mitspracherechte.

 

Folgen für den Verbraucher:

  • Keine oder nur unzureichende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel.
  • Einsatz von Masthormonen in der Tierzucht. Einschränkung von Tierschutzbestimmungen
  • Zulassung von Lebensmitteln, Kinderspielzeug, Medikamenten …. usw. für den europäischen Markt, die bisher aus gesundheitlichen Gründen nicht zugelassen werden.
  • generelle Aufweichung von Verbraucherschutzbestimmungen, die wir im Laufe der Jahre gegen die Macht der Industrielobby durchgesetzt haben.

Folgen für die Arbeitnehmer:

  • Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, die einer Profitmaximierung amerikanischer Konzerne im Wege stehen könnten. Auch das könnte vor den s.g. Schiedsgerichten eingeklagt werden.

Campact macht deutlich, wozu das TTIP Freihandelsabkommen mit den USA führen könnte:

Zitat:

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt viele Gefahren:

  • US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
  • Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
  • Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
  • TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
  • Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
  • Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.
  • Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. (Quelle: Campact )

Darum:   TTIP verhindern!!!!      Hier den Appell von Campact unterschreiben:

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